rinqorinqo

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 29. September 2026 · Version 2026.16

1. Geltungsbereich und Vertragssprache

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der SaaS-Plattform „rinqo“ (nachfolgend „Plattform“) unter den Domains rinqo.de und app.rinqo.de, betrieben von Sven Pflüger, Geschäftsbezeichnung „rinqo“ (nachfolgend „rinqo“ oder „wir“), zwischen rinqo und dem registrierten Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „du“).

(2) rinqo richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, rinqo hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Vertragssprache ist Deutsch; die deutsche Fassung ist bei Abweichungen zu Übersetzungen maßgeblich.

2. Nutzungsgrenzen und Branchenausschlüsse

(1) Für besonders sensible Daten und Hochrisiko-Anwendungen ist die Plattform nur mit gesonderter Freigabe vorgesehen. Der Kunde setzt sie für die folgenden Zwecke nur ein, wenn rinqo den Einsatz in Textform freigegeben hat oder die dort genannte Vereinbarung geschlossen ist:

  • Verarbeitung von Daten gemäß Art. 9 DSGVO (Gesundheitsdaten, genetische oder biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung, Daten zur sexuellen Orientierung, religiöse oder politische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, rassische oder ethnische Herkunft), sofern nicht eine Zusatzvereinbarung in Textform besteht;
  • die Verarbeitung von Geheimnissen, die einer strafbewehrten Schweigepflicht nach § 203 StGB unterliegen (z.B. bei Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren, Ärzten, Psychotherapeuten, Apothekern, Hebammen, Sozialarbeitern oder Behörden). Die Freigabe erteilt rinqo je Kanal oder Funktion in Textform, und nur, wenn alle dafür eingesetzten Unterauftragsverarbeiter in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet sind; für freigegebene Kanäle und Funktionen gilt Abschnitt 10 des Auftragsverarbeitungsvertrags. Entfällt diese Voraussetzung, widerruft rinqo die Freigabe in Textform mit angemessener Frist, bei Gefahr für die Geheimnisse sofort; du kannst den Vertrag dann ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Für Gesundheitsdaten gelten zusätzlich der vorige Punkt und Absatz 2;
  • Tätigkeiten im Anwendungsbereich des § 28 BSIG (Betreiber kritischer Anlagen sowie besonders wichtige und wichtige Einrichtungen) oder der Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA), sofern nicht eine individuell verhandelte Zusatzvereinbarung inklusive erweiterter TOM und Meldeketten geschlossen wurde;
  • Hochrisiko-KI-Systeme im Sinne von Art. 6 und Anhang III der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act), insbesondere in den Bereichen biometrische Identifikation, kritische Infrastruktur, allgemeine und berufliche Bildung mit Leistungsbewertung, Beschäftigung und Personalauswahl, Zugang zu wesentlichen privaten oder öffentlichen Leistungen, Strafverfolgung, Migration, Grenz- und Asylmanagement sowie Justiz und demokratische Prozesse;
  • Nutzung als Hauptkommunikationskanal mit Minderjährigen unter 16 Jahren;
  • KI-gestütztes Social Scoring, manipulative Beeinflussung oder Ausnutzung von Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 5 EU AI Act;
  • automatisierte Vertragsannahme, Kündigung, Schadens- oder Bonitätsentscheidungen mit Rechtswirkung (Art. 22 DSGVO) ohne qualifizierte menschliche Nachkontrolle.

(2) Für besonders regulierte Bereiche (etwa Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und Versicherungsunternehmen unter Finanzaufsicht sowie Leistungserbringer und Kassen im Sinne von § 393 SGB V) benötigen wir vor Vertragsschluss eine Freigabe in Textform und regelmäßig ein erweitertes Sicherheitskonzept. Bis dahin sind solche Einsätze untersagt.

(3) Der Kunde verpflichtet sich weiter, die Plattform nicht für rechtswidrige Inhalte, für unverlangte Werbung (§ 7 UWG), für das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen Dritter oder zur Erzeugung täuschender Deepfakes ohne die nach Art. 50 EU AI Act erforderliche Kennzeichnung zu nutzen.

3. Registrierung und Konto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung eines Kundenkontos und die Angabe wahrheitsgemäßer, vollständiger Daten voraus. Der Kunde hält die Daten während der gesamten Vertragsdauer aktuell.

(1a) Die KI-Agenten stehen nur mit einem bezahlten Abo nach Abschnitt 5 zur Verfügung; eine kostenlose Testphase gibt es nicht. Ohne Abo, auch nach dessen Ende, bleiben Kontoverwaltung, Abrechnung, die Vertragsunterlagen und die Datenbereitstellung nach Abschnitt 7 Abs. 3 erreichbar.

(2) Der Kunde ist für den vertraulichen Umgang mit Zugangsdaten, API-Schlüsseln und Webhook-Secrets verantwortlich. Ein Verdacht auf Kompromittierung ist uns unverzüglich unter security@rinqo.de zu melden.

(3) Der Kunde sichert zu, dass die Person, die die Registrierung durchführt, zur Begründung von Verträgen für den Kunden berechtigt ist. Personen, denen du im Kundenkonto die Rolle Inhaber oder Administrator gibst, können für dich Pakete, Plätze, Rufnummern und Mehrverbrauch buchen, ändern und ausschalten.

4. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) rinqo stellt dem Kunden eine cloudbasierte Plattform zur Verfügung, über die der Kunde konfigurierbare KI-Agenten einrichten und betreiben kann. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket und dem Preis- und Leistungsverzeichnis in der Fassung, die bei der Bestellung angezeigt wurde (Abschnitt 5 Abs. 1).

(2) rinqo entwickelt die Plattform fortlaufend weiter. Funktionen können hinzukommen, geändert oder durch gleichwertige ersetzt werden, solange der Hauptleistungs­umfang des gewählten Pakets laut Preis- und Leistungsverzeichnis erhalten bleibt.

(3) Die Plattform stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Auswahl, Konfiguration, Inhalte und der konkrete Einsatz der KI-Agenten liegen ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.

5. Pakete, Guthaben, Plätze und Rufnummern

(1) Preise und Leistungsumfang der Pakete, der Plätze für den Persönlichen Agenten und der Rufnummern, die Einheiten je Leistung und die Mehrverbrauchspreise ergeben sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis. Maßgeblich ist die Fassung, die dir bei der Bestellung angezeigt wird und die du dort speichern kannst; rinqo dokumentiert ihre Version mit deiner Bestellung, und sie bleibt im Kundenkonto abrufbar. Bestellst du später ein anderes Paket, weitere Plätze oder Rufnummern, gilt für diese Bestellung die dann angezeigte Fassung; im Übrigen bleibt die bisherige Fassung maßgeblich. Für das Paket Enterprise gelten Preis, Umfang und Konditionen des individuellen Angebots, ergänzend das Preis- und Leistungsverzeichnis.

(2) Jedes Paket enthält ein monatliches Kontingent an Einheiten, dein Guthaben. Wie viele Einheiten eine Leistung verbraucht, steht im Preis- und Leistungsverzeichnis. Abrechnungsmonat ist der monatliche Zeitraum ab Beginn deines Abos, auch bei jährlicher Zahlung; Abrechnungszeitraum ist der bezahlte Zeitraum, also ein Monat oder ein Jahr. Das Kontingent steht je Abrechnungsmonat bereit; nicht verbrauchte Einheiten verfallen am Ende des Abrechnungsmonats. Außerhalb des Partnerprogramms wird ein Aufladen von Guthaben nicht angeboten. Guthaben, das ein Partner nach dem Partnervertrag im Voraus kauft, verfällt nicht und unterliegt der gesetzlichen Verjährung.

(3) Der Persönliche Agent wird je Person in der Stufe abgerechnet, die du wählst. Jeder Platz hat ein eigenes monatliches Kontingent laut Preis- und Leistungsverzeichnis. Nachrichten des Persönlichen Agenten werden nur aus diesem Kontingent gedeckt, nicht aus dem Guthaben des Pakets. Ist es aufgebraucht, pausiert der Persönliche Agent für diese Person bis zum nächsten Abrechnungsmonat oder bis zum Wechsel in eine höhere Stufe; ist Mehrverbrauch eingeschaltet, gilt Absatz 5. Ein Platz ist einer namentlich benannten Person zugeordnet und kann auf eine andere Person derselben Organisation übertragen werden. Ein zusätzlicher Platz und ein Wechsel in eine höhere Stufe werden sofort nutzbar; das höhere Kontingent steht für den laufenden Monat ungekürzt zur Verfügung. Der neue Preis gilt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Ein Wechsel in eine niedrigere Stufe oder die Kündigung eines Platzes wirkt zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums. Bis dahin bleibt der Platz im vereinbarten Umfang nutzbar.

(4) Ist das Kontingent eines Monats aufgebraucht, pausiert die Leistung bis zum Beginn des nächsten Abrechnungsmonats, bis zum Wechsel in ein größeres Paket oder bis du Mehrverbrauch nach Absatz 5 einschaltest. Eingehende Anrufe werden in dieser Zeit nicht angenommen; du sorgst für eine passende alternative Rufumleitung. Wechselst du in ein größeres Paket, berechnen wir sofort den Preisunterschied anteilig für den Rest des bezahlten Zeitraums, bei jährlicher Zahlung also bis zum Ende des bezahlten Jahres. Sobald diese Zahlung eingegangen ist, gilt das größere Paket, und du erhältst den Unterschied der Kontingente anteilig für den Rest des laufenden Abrechnungsmonats; beide Anteile runden wir zu deinen Gunsten. Danach gelten das Kontingent des größeren Pakets ab dem nächsten Abrechnungsmonat und sein Preis ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Wird die Zahlung für den Wechsel zurückgebucht oder erstattet, gilt wieder das bisherige Paket, und die hinzugekommenen Einheiten entfallen, soweit sie noch nicht verbraucht sind. Könnte eine Lastschrift erst nach dem Ende des bezahlten Zeitraums eingehen, wirkt der Wechsel zu diesem Ende. Ein Wechsel der Zahlungsweise und ein Wechsel in ein kleineres Paket wirken zum Ende des bezahlten Zeitraums.

(5) Statt der Pause kannst du im Kundenkonto Mehrverbrauch einschalten; das können Personen mit der Rolle Inhaber oder Administrator. Mehrverbrauch setzt ein gültiges Zahlungsmittel für wiederkehrende Abbuchungen voraus. Dann arbeiten deine Agenten und die Persönlichen Agenten nach Verbrauch ihres Kontingents weiter, und jede weitere Einheit wird zum Mehrverbrauchspreis deines Pakets laut Preis- und Leistungsverzeichnis berechnet. Du kannst den Mehrverbrauch jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ausschalten. rinqo informiert dich per E-Mail, wenn 80 und 95 Prozent des Kontingents verbraucht sind, wenn der Mehrverbrauch beginnt und jedes Mal, wenn der Mehrverbrauch eines Monats einen weiteren vollen Monatspreis deines Pakets erreicht; ab diesem Betrag kann rinqo den Mehrverbrauch sofort abrechnen. Deutet ein ungewöhnlich hoher Verbrauch auf Missbrauch oder einen Fehler hin, kann rinqo den Mehrverbrauch vorläufig anhalten; wir informieren dich unverzüglich, und du kannst ihn nach Klärung wieder einschalten. Für das Paket Enterprise gelten die im individuellen Angebot vereinbarten Sätze.

(6) Rufnummern stellt rinqo als Drittleistung über einen Telefonie-Vorleister bereit, zum Preis laut Preis- und Leistungsverzeichnis; eine Einrichtungsgebühr fällt nicht an. Eine zusätzliche Rufnummer berechnen wir ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Nutzungsabhängige Telefoniekosten sind mit den verbrauchten Einheiten abgegolten.

(7) Die Rufnummern sind kein Telefonanschluss für die eigenhändige Sprachkommunikation. Sie dienen allein dem Betrieb deiner KI-Agenten. Über eine rinqo-Rufnummer und über jede auf rinqo umgeleitete Rufnummer wird keine Notrufabfragestelle erreicht: Ein Anrufer kann darüber keinen Notruf absetzen, und ein Agent setzt selbst keinen Notruf ab. Erkennt ein Agent einen Notfall, nennt er die Notrufnummer 112 und übergibt an einen Menschen. Du veröffentlichst, hinterlegst und verwendest eine solche Rufnummer nicht als Notruf- oder Notfallkontakt und hältst für Notfälle einen von rinqo unabhängigen Weg offen.

(8) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Änderungen vereinbarter Preise, der Einheiten je Leistung, der enthaltenen Einheiten und der Mehrverbrauchspreise benötigen deine ausdrückliche Zustimmung nach Abschnitt 15. Wir bieten sie mindestens 60 Tage vorher an; ein neuer Preis gilt frühestens ab dem folgenden Abrechnungszeitraum. Ohne Annahme bleibt die bestehende Vereinbarung maßgeblich. Änderungen ausschließlich zu deinem Vorteil gelten ohne Zustimmung. Kommt nach deiner Bestellung eine Leistung hinzu, die Einheiten verbraucht, zeigt rinqo dir ihren Verbrauchssatz im Kundenkonto an; sie verbraucht erst Einheiten, wenn du sie dort eingeschaltet hast.

6. Zahlung, Verzug und Stornierung

(1) Abos, Plätze und Rufnummern werden monatlich im Voraus abgerechnet, bei jährlicher Zahlung jährlich im Voraus; Mehrverbrauch rechnen wir monatlich nachträglich ab, ab dem Betrag nach Abschnitt 5 Abs. 5 auch sofort. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen Zahlungsdienstleister. Rechnungen werden elektronisch erstellt, im Kundenkonto bereitgestellt und an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet; der Kunde stimmt der elektronischen Übermittlung zu.

(2) Rechnungen sind sofort fällig, sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Für vereinbarte Enterprise-Zahlung auf Rechnung gilt ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Eine Zahlungspflicht wird nicht allein durch eine fehlgeschlagene technische Zahlungsabfrage begründet.

(2a) Schlägt die Zahlung eines Abos oder Platzes fehl, informieren wir dich sofort per E-Mail. Ist sie drei Tage danach nicht ausgeglichen, wird das enthaltene Kontingent bis zum Zahlungseingang gesperrt; nach sieben Tagen führen deine Agenten keine ausgehenden Anrufe und Nachrichten mehr aus. Nach 14 Tagen ohne Zahlungseingang endet das Abo; es gilt dann Abschnitt 3 Abs. 1a. Jede Stufe kündigen wir per E-Mail an. Nach Zahlungseingang laufen Kontingent und ausgehende Aktionen automatisch wieder. Solange eine Zahlung nach diesem Absatz offen ist, ruht auch der Mehrverbrauch. Gesetzliche Verzugszinsen bleiben vorbehalten; für Enterprise-Rechnungen gilt Absatz 8.

(3) Wird eine Zahlung für Mehrverbrauch nicht geleistet oder zurückgebucht, setzen wir zunächst nur den weiteren Mehrverbrauch aus; das Abo und sein Kontingent laufen weiter. Nach Ausgleich läuft der Mehrverbrauch wieder. Ist die Forderung 14 Tage nach einer Mahnung noch offen, können wir nach Absatz 2a vorgehen.

(4) Bereits geleistete Zahlungen für Abo- und Platzleistungen werden nach Vertragsbeginn nicht zurückerstattet, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen. Endet ein im Voraus bezahltes Abo vorzeitig durch einen Wechsel nach Abschnitt 7 Abs. 3 oder aus einem Grund, den rinqo zu vertreten hat, erstatten wir den Anteil für die vollen Monate nach Vertragsende.

(5) Soweit du ein SEPA-Lastschriftmandat erteilst, zieht rinqo die Beträge über seinen Zahlungsdienstleister ein. Die Vorabinformation nennt Betrag, Einzugsdatum, Gläubiger-Identifikationsnummer und Mandatsreferenz.

(6) Für SEPA-Lastschriften vereinbaren wir eine Vorabankündigungsfrist von mindestens einem Kalendertag. Den regelmäßigen Einzug kündigen wir in der Regel 15 Tage vorher an. Bei einem geänderten Betrag, Termin oder einem erneuten Einzugsversuch erhältst du eine neue Vorabinformation unter Wahrung der Mindestfrist.

(7) Du ersetzt nur tatsächlich entstandene, erforderliche Fremdkosten einer von dir schuldhaft verursachten Rücklastschrift. Kosten bei einem Fehler von rinqo oder des Zahlungsdienstleisters, einer berechtigten Rückgabe und interne Bearbeitungskosten werden dir nicht auferlegt. Es wird keine pauschale Rücklastschriftgebühr automatisch gebucht.

(8) Bei offenen Enterprise-Rechnungen erinnern wir nach 7 und 21 Tagen Verzug. Die zweite Erinnerung setzt eine letzte Frist bis zum Ablauf des 35. Verzugstags. Eine Sperre erfolgt frühestens danach. Betrifft die offene Rechnung nur Mehrverbrauch, bleibt ein bezahltes Abo nutzbar; lediglich weiterer Mehrverbrauch wird ausgesetzt. Gesetzliche Ansprüche und zwingende Rechte bleiben unberührt.

7. Laufzeit, Kündigung und Fristen

(1) Abos haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat (bei Jahresabos: zwölf Monate) und verlängern sich jeweils um einen gleich langen Zeitraum, sofern sie nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über das Kundenportal gekündigt werden. Die Kündigung wirkt zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums; bis dahin bleibt das Abo im vereinbarten Umfang nutzbar. Eine Kündigung per E-Mail an hello@rinqo.de ist ebenfalls zulässig. rinqo kann ein Abo mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform kündigen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für rinqo insbesondere bei erheblichem Verstoß gegen Abschnitt 2, bei nachhaltiger Zahlungsunfähigkeit oder bei einem Zahlungsverzug, auch für Mehrverbrauch, in Höhe von mindestens zwei Monatspreisen deines Pakets vor.

(3) Anbieterwechsel und Datenexport (Art. 23 bis 26 der Verordnung (EU) 2023/2854, „Data Act“): Du kannst jederzeit verlangen, zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene IT-Infrastruktur zu wechseln oder deine Daten löschen zu lassen. Die Ankündigungsfrist beträgt zwei Monate; eine kürzere Frist kannst du wählen. Danach folgt ein Übergangszeitraum von höchstens 30 Kalendertagen, in dem der Vertrag fortgilt; du kannst ihn einmal verlängern. In dieser Zeit unterstützt rinqo dich und von dir beauftragte Dritte angemessen, erbringt die Leistung mit der gebotenen Sorgfalt weiter, informiert dich über bekannte Risiken für die Fortführung, schützt die Daten auf hohem Sicherheitsniveau und stellt die für deine Ausstiegsstrategie nötigen Informationen bereit. Der Vertrag endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels oder, wenn du nur die Löschung verlangst, mit Ablauf der Ankündigungsfrist; rinqo teilt dir das Ende mit. Übertragbar sind alle von dir eingebrachten und durch die Nutzung erzeugten Daten einschließlich Metadaten, darunter Agent-Konfigurationen, Inhalte und Einbettungen der Wissensdatenbank, Kontakte und Gesprächsdaten. rinqo stellt sie auf Anfrage an hello@rinqo.de innerhalb von 14 Tagen in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit; Formate und Datenstrukturen beschreibt rinqo in einem laufend aktuellen Verzeichnis, das im Kundenkonto verlinkt ist. Nach Ende des Übergangszeitraums kannst du deine Daten mindestens 30 weitere Kalendertage abrufen; danach löscht rinqo sie vollständig, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Für den Wechsel, die Unterstützung und die Datenbereitstellung erhebt rinqo keine Entgelte.

(4) Die Angaben nach Art. 28 Data Act zur Gerichtsbarkeit der eingesetzten IKT-Infrastruktur und zu den Maßnahmen gegen einen unrechtmäßigen Behördenzugriff aus Drittstaaten stehen im Data-Act-Abschnitt unserer Datenschutzerklärung.

8. Verfügbarkeit und Wartung

(1) rinqo strebt eine monatliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % an, gemessen im Monatsmittel an der für den Kunden bestimmungsgemäß nutzbaren Zeit. Nicht eingerechnet werden geplante Wartungsarbeiten (angekündigt mit mindestens 48 Stunden Vorlauf) sowie Beeinträchtigungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt, Drittanbieter-Ausfälle, DDoS-Angriffe).

(2) Weitergehende Service-Level werden nur in individuell verhandelten Enterprise-Verträgen zugesagt.

9. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde

  • stellt sicher, dass die in die Plattform eingespeisten Inhalte (Wissensdatenbank, Prompts, Kundenlisten) rechtmäßig erhoben und frei von Rechten Dritter sind;
  • erfüllt seine eigenen Informations-, Transparenz- und Einwilligungs­pflichten gegenüber seinen Endnutzern (DSGVO Art. 13, § 25 TDDDG, § 201 StGB bei Aufzeichnungen, Art. 50 EU AI Act, branchen­spezifische Regelungen);
  • kontrolliert und veröffentlicht KI-Agent-Ausgaben nur, nachdem er sie in seiner Verantwortung geprüft hat;
  • meldet Sicherheitsvorfälle in seinem Einflussbereich unverzüglich unter security@rinqo.de.

10. KI-Output, Gewährleistung und Nutzung generativer Modelle

(1) rinqo ist Anbieter der bereitgestellten KI-Systeme im Sinne des Art. 3 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung); der Kunde ist Betreiber im Sinne des Art. 3 Nr. 4 KI-VO. rinqo stellt in der Standard­konfiguration sicher, dass natürliche Personen darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren (Art. 50 Abs. 1 KI-VO). Ändert der Kunde die vorbelegten Ansagen oder Kennzeichnungen, stellt er sicher, dass die Information nach Art. 50 Abs. 1 KI-VO erhalten bleibt; für Ansprüche Dritter aus einem Verstoß gilt Abschnitt 12 Abs. 4.

(2) Die Plattform nutzt generative KI-Modelle. Diese können fehlerhafte, unvollständige oder erfundene Aussagen erzeugen („Halluzinationen“). rinqo schuldet daher keine inhaltliche Richtigkeit der Agent-Antworten, sondern nur die Bereitstellung der Plattform nach dem jeweiligen Stand der Technik.

(3) Der Kunde darf Agent-Ausgaben nicht als alleinige Grundlage für rechtlich, medizinisch, finanziell, steuerlich oder sicherheitsrelevant erhebliche Entscheidungen verwenden. Solche Entscheidungen liegen ausschließlich beim Kunden oder bei einer qualifizierten Fachperson.

(4) Soweit das anwendbare Recht dies zulässt, wird die Gewährleistung für Mängel auf Nacherfüllung (Beseitigung oder Neubereitstellung) beschränkt. Eine verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertrags­schluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Var. 1 BGB analog) wird ausgeschlossen.

(5) rinqo selbst verwendet Kunden- und Endkundeninhalte nicht, um KI-Modelle zu trainieren, und gibt sie an Unterauftragsverarbeiter nur zur Erbringung der Leistung weiter. Anonymisierte Sammelwerte zur Produkt- und Qualitäts­verbesserung sind zulässig.

11. Rechte an Inhalten und Referenznennung

(1) Der Kunde bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm in die Plattform eingebrachten Inhalten. Er räumt rinqo das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu den Zwecken des Vertrages zu vervielfältigen, zu speichern und zu verarbeiten.

(2) rinqo behält sich alle Rechte an der Plattform, der Marke, den Templates und den technischen Konfigurationen vor. Eine Bearbeitung, Dekompilierung oder das Erstellen abgeleiteter Produkte ist untersagt.

(3) rinqo darf dich mit deinem Firmennamen und Firmenlogo in einer Übersicht seiner Kunden auf rinqo.de sowie in eigenen digitalen Unternehmenspräsentationen nennen, sobald dein kostenpflichtiges Abonnement läuft und die erste Abonnementrechnung bezahlt ist. Die Nennung beschränkt sich auf die Tatsache, dass dein Betrieb rinqo nutzt. Aussagen über Erfahrungen, Ergebnisse, Empfehlungen oder eine Partnerschaft sowie Zitate und Fallstudien bedürfen deiner gesonderten Zustimmung.

(4) Dafür räumst du rinqo ein einfaches, unentgeltliches, auf die Vertragsdauer und diese Zwecke begrenztes Recht ein, deinen Firmennamen und dein Firmenlogo zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Die Erlaubnis gilt nur im Umfang der Rechte, über die du verfügen darfst. Sie ist auf technische Dienstleister übertragbar, soweit dies zur genannten Veröffentlichung in unserem Auftrag erforderlich ist; eine sonstige Weitergabe ist ausgeschlossen.

(5) Das Logo bleibt in seiner Gestaltung unverändert; proportionale Anpassungen der Größe sind zulässig. Die Darstellung erfolgt gleichrangig mit anderen Kunden und ohne den Eindruck einer Empfehlung oder geschäftlichen Partnerschaft. Die Nutzung als Domainbestandteil, Suchwort für bezahlte Werbung oder zur Kennzeichnung eigener Produkte ist ausgeschlossen.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, von der öffentlichen Hand kontrollierten Unternehmen sowie besonders wichtigen oder wichtigen Einrichtungen im Sinne von § 28 BSIG erfolgt eine Nennung nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung einer hierzu berechtigten Person. Gleiches gilt bei einer gesondert vereinbarten Geheimhaltung oder einem Zustimmungsvorbehalt. Hoheitszeichen sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(7) Du übermittelst nur Logos, für deren Verwendung zu diesen Zwecken du die erforderlichen Rechte besitzt, und informierst rinqo über dir bekannte Beschränkungen. Bei berechtigten Zweifeln setzt rinqo die Nennung aus. Eine Haftung oder Freistellung wegen Verletzung dieser Pflicht setzt dein Verschulden voraus; Abschnitt 12 bleibt unberührt.

(8) Du kannst der Nennung jederzeit ohne Begründung und ohne Nachteile für deinen Vertrag widersprechen. Eine Nachricht in Textform genügt, zum Beispiel per E-Mail an hello@rinqo.de. rinqo beendet dann unverzüglich die weitere Nutzung und entfernt Name und Logo spätestens innerhalb von 14 Tagen aus den von rinqo kontrollierten Veröffentlichungen. Bei einem vorherigen Widerspruch unterbleibt die Nennung. Mit Vertragsende endet auch die Erlaubnis; dieselben Entfernungspflichten gelten. Bereits verteilte Unterlagen müssen nicht zurückgerufen werden, dürfen aber nicht weiter verteilt werden. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

12. Haftung

(1) rinqo haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungs­gesetz und bei einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als vertragstypisch vorhersehbar gilt ein Betrag in Höhe der in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis vom Kunden gezahlten Netto-Entgelte, mindestens jedoch 10.000 Euro. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen und Betriebs­unterbrechungen haftet rinqo bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur im Rahmen von Absatz 2; Absatz 1 bleibt unberührt. Eine inhaltlich unzutreffende Antwort eines KI-Agenten ist für sich allein keine Pflichtverletzung von rinqo (Abschnitt 10 Abs. 2).

(4) Der Kunde stellt rinqo von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden nach diesen AGB beruhen, insbesondere auf Verstößen gegen Abschnitt 2 (Nutzungsgrenzen), Abschnitt 9 (Mitwirkungs­pflichten) oder gegen Informations- und Einwilligungs­pflichten des Kunden gegenüber seinen Endnutzern.

13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) rinqo verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Kunde durch den Einsatz der Plattform personenbezogene Daten seiner Endnutzer durch rinqo verarbeiten lässt, gilt der Auftragsverarbeitungs­vertrag (AVV) in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Er wird mit Vertragsschluss einbezogen und ist vor und nach Vertragsschluss unter app.rinqo.de/avv sowie für Kunden im Kundenbereich unter „Verträge und Daten“ abrufbar.

(3) Die aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter ist unter app.rinqo.de/sub-processors und mit den vollständigen Angaben im Kundenbereich verfügbar. Neue oder ersetzte Unterauftragsverarbeiter kündigen wir mindestens 30 Tage vor ihrem vorgesehenen produktiven Einsatz aktiv per E-Mail an. Die Mitteilung nennt Tätigkeit, Verarbeitungsort und Schutzmaßnahmen. Innerhalb dieser Frist kannst du aus begründeten datenschutzrechtlichen Gründen widersprechen; das weitere Verfahren richtet sich nach dem AVV. Die Änderung einer veröffentlichten Liste allein ersetzt diese Mitteilung nicht.

14. Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, als vertraulich gekennzeichnete oder ihrer Natur nach erkennbar vertrauliche Informationen der anderen Partei weder offenzulegen noch für andere Zwecke als die Vertragsdurchführung zu verwenden. Die Verpflichtung besteht zwei Jahre über das Vertragsende hinaus fort. Eine nach Abschnitt 11 zulässige Nennung von Firmenname und Logo ist in dessen engen Grenzen gestattet; eine gesondert vereinbarte Geheimhaltung oder ein Zustimmungsvorbehalt hat Vorrang.

15. Änderungen dieser AGB

(1) Änderungen dieser AGB, des Preis- und Leistungsverzeichnisses, des AVV oder anderer vereinbarter Rechte und Pflichten benötigen deine ausdrückliche Zustimmung; Abschnitt 4 Abs. 2 und Abschnitt 5 Abs. 8 Satz 5 und 6 bleiben unberührt. Wesentliche Änderungen, insbesondere von Preis, Leistungsumfang, Laufzeit oder Haftung, bieten wir mindestens 60 Tage vor dem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform an; andere Vertragsänderungsangebote mindestens 30 Tage vorher. Die Mitteilung bezeichnet die geänderten Regelungen, die angebotene Fassung und den vorgesehenen Beginn.

(2) Schweigen, ausbleibender Widerspruch oder weitere Nutzung gilt nicht als Annahme. Ohne deine Zustimmung gilt der bisherige Vertrag weiter. Eine ordentliche Kündigung nach den bestehenden Vertragsfristen bleibt möglich; allein die Nichtannahme begründet kein verkürztes Kündigungsrecht. Bereits entstandene Ansprüche bleiben unberührt.

(3) Rein redaktionelle Berichtigungen, die keine Rechte oder Pflichten ändern, können als Information mitgeteilt werden. Eine Vertragsänderung wird dadurch nicht ersetzt. Die ausdrücklich angenommene Fassung und der Zeitpunkt der Annahme werden dokumentiert; die zugehörigen Texte bleiben abrufbar.

16. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von rinqo.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

(4) Eine rechtsgeschäftliche Übertragung dieses Vertrags auf ein Nachfolge- oder verbundenes Unternehmen bedarf deiner ausdrücklichen Zustimmung. Wir informieren dich mindestens 30 Tage vor der vorgesehenen Übertragung über den neuen Vertragspartner und deren Folgen. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Ein erforderlicher AVV wird mit dem übernehmenden Unternehmen ausdrücklich vereinbart. Gesetzlich angeordnete Rechtsnachfolgen und zwingende Rechte bleiben unberührt.

Letzte Aktualisierung: 29. September 2026. Vertragsänderungen richten sich nach Abschnitt 15.